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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte der

Innova Handelshaus GmbH
Sitz: Heerstraße 1, 14052 Berlin,
Postanschrift: Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz
E-Mail: info@innova24.de, Tel: 01805 / 32 10 11
(14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/min)

§1 Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für diejenigen Geschäfte, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen der Innova Handelshaus GmbH und dem Kunden zustande kommen.
2. Für Geschäfte, die durch Fernkommunikation nur vorbereitet oder Geschäfte, die über Fernkommunikation nur zu einem entgültigen Abschluss gebracht werden, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Innova Handelshaus GmbH abschließend.
3. Liefergebiet ist die BRD.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsabschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Innova Handelshaus GmbH dar. Die Bestellung erfolgt über den Shop. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
4. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
5. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme Ihres Angebotes in einer zweiten E-Mail zustande. Innova erklärt innerhalb von 7 Werktagen die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes. Für diese Zeit ist der Besteller an sein Angebot gebunden. Durch eine Annahme von Innova kommt ein Vertrag zustande.
6. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Annahmeerklärung gleich.
7. Ihr Auftrag wird gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, können Sie sich unter "Mein Innova" eine Kopie ausdrucken.
8. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
9. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, außer, wenn Innova Handelshaus GmbH die Lieferung oder Leistungserbringung gegenüber dem Kunden garantiert hat. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Innova Handelshaus GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Innova Handelshaus GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der Innova Handelshaus GmbH stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

§3 Vertragsinhalt

1. Beim Erwerb von Software werden Beschränkungen der Lizenzbedingungen und des Herstellers Vertragsbestandteil.
2. Deutschsprachige Unterlagen sind nur geschuldet, soweit vereinbart.
3. Möbel werden nach Modell verkauft, ohne, dass für die Eigenschaften des Modells eine Garantie übernommen wird. Kleine Abweichungen bei Muster und Dekor sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

§4 Zahlungsbedingungen, Verzug

1. Lieferung erfolgt gegen Vorkasse oder Nachnahme
2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Während des Verzugs des Kunden ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
3. Weiterhin werden bei Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Zinssatzes und weiterer Verzugsschäden bleibt der Innova Handelshaus GmbH vorbehalten.

§5 Preise, Versand und Lieferung

1. Die Kosten für den Versand der Ware ergeben sich aus der Tabelle Versandkosten. Bei Nachnahmeversand fallen zusätzliche Versandkosten von 9,99 Euro an. Bei Zahlung per Nachnahme erhebt die Deutsche Post eine Zustellgebühr in Höhe von 2,00 Euro, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.
2. Die Gefahr des Versandes trägt der Kunde, es sei denn, er ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
3. Kleingeräte (bis 30 kg) werden per Postversand geliefert, bei Großgeräten (ab 30 kg) erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Geräten gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt. Eine Verbringung an den Aufstellort oder auf das Grundstück ist nicht möglich. Nähere Informationen entnehmen Sie bitten den Hinweisen unter Versandkosten.
4. Im Stadtgebiet Berlin sind die Fahrzeuge mit zwei Personen besetzt, so dass wir in der Lage sind, Ihnen Ihre Ware bis in die Wohnung zu verbringen.
5. Sofern Lieferung vereinbart wird, gilt folgendes: mitgeteilte Liefertermine sind freibleibend und nur bei eindeutiger schriftlicher Festlegung ausdrücklich als Fixtermin verbindlich.
6. Die Einhaltung von Lieferfristen durch Innova Handelshaus GmbH setzt die Bereitschaft zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auf Kundenseite voraus.
7. Die Fahrer sind inkassoberechtigt.

§6 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so hat der Kunde nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Innova Handelshaus ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Ein Mangel liegt nur vor, soweit die Kaufsache bereits bei übergabe fehlerhaft war. Ansprüche bestehen nicht bei Schäden aufgrund fehlerhafter Behandlung oder Bedienung, Gewalteinwirkung oder sonstiger unsachgemäßer Verwendung des Kaufgegenstandes oder allgemeinen Verschleißes.
3. Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen, sofern die Nachbesserung erfolglos ist, sich aus von Innova Handelshaus GmbH zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden zu setzende angemessene Frist hinaus verzögert oder in sonstiger Weise der Mangel nicht behoben wird. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache sowie wegen sonstiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Innova Handelshaus GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Innova Handelshaus GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der Innova Handelshaus GmbH stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
5. Sofern Innova Handelshaus GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Die Verjährungsfrist für die Rechte und Ansprüche des Kunden beträgt für Verbraucher im Sinne des BGB 24 Monate ab Lieferung bzw. übergabe, im übrigen 12 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

§7 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Innova Handelshaus GmbH.
2. Die Innova Handelshaus GmbH verbietet ausdrücklich einen Weiterverkauf oder eine Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware vor vollständiger Bezahlung.
3. Ist der Kunde Händler und hat er die Ware im Rahmen seines Handelsgeschäftes erworben, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Innova Handelshaus GmbH aus der laufenden Geschäftsverbindung. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die Innova Handelshaus GmbH ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§8 Aufrechnung

• Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§9 Rückgaberecht

Um für die Innova Handelshaus GmbH zusätzliche Kosten zu vermeiden, bitten wir Sie, die Sendung vor Versand ausreichend zu frankieren. Die Portokosten werden selbstverständlich erstattet.

§10 Datenschutz und SCHUFA-Information

1. Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
2. SCHUFA-Information
   Innova Handelshaus GmbH ist berechtigt, vor Durchführung der Bestellung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einzuholen. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt Innova Handelshaus GmbH diese Informationen an die SCHUFA. Bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung, insbesondere aber für die Dauer einer Ratenzahlungsvereinbarung oder der Gewährung eines Verfügungsrahmens kann Innova Handelshaus GmbH hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die vorgenannten Datenübermittlungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA - Auskunfts- und Score-Verfahren erhält der Kunde im Internet unter www.schufa.de. Die Service-Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.

§11 Sonstige Bedingungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Innova Handelshaus GmbH.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile der Geschäftssitz von Innova Handelshaus GmbH.
3. Bei Geschäften mit Personen, die keinen Wohnsitz in der BRD haben, ist Gerichtsstand der Sitz von Innova Handelshaus GmbH.
4. überschriften dieser Geschäftsbedingungen dienen der allgemeinen Orientierung und beinhalten keine Einschränkungen oder Interpretationen. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die übrigen Klauseln und Vertragsbedingungen bleiben wirksam.

§12 Hinweise

1. Wir weisen gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.
   
   Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht.
   
   In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink.
   
   Wir bitten Sie, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen.
   
2. ElektroG - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektroschrott): (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Verbraucherinnen und Verbraucher können seit 24. März 2006 ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Das sieht das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das am 23. März 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I S. 762 f.).
3. Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise zur Verpackungsverordnung.