INNOVA24.BIZ

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fernabsatzgeschäfte der

Innova Handelshaus AG
Sitz: Heerstraße 1, 14052 Berlin,
Postanschrift: Klosterfelder Hauptstraße 37, 16348 Wandlitz
E-Mail: info@innova24.de, Tel: 01805 / 32 10 11
(14 ct/min aus dem deutschen Festnetz. Mobilfunkhöchstpreis: 42 ct/min)

Stand: 1.11.2011

§1 Allgemeines

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten nur für diejenigen Geschäfte, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen der Innova Handelshaus AG und dem Kunden zustande kommen.
2. Für Geschäfte, die durch Fernkommunikation nur vorbereitet oder Geschäfte, die über Fernkommunikation nur zu einem endgültigen Abschluss gebracht werden, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Innova Handelshaus AG abschließend.
3. Liefergebiet ist die BRD.
4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Anlegen eines Kundenkontos

1. Während des Bestellvorganges werden Ihre Kundendaten erfasst und automatisch wird ein Kundenkonto erstellt. Über dieses Konto, das unter „Mein Innova“ einsehbar ist, können Sie auch den Fortgang Ihrer Bestellung verfolgen. Es besteht auch die Möglichkeit vor der Aufgabe einer Bestellung ein Kundenkonto anzulegen, indem Sie auf den Button „neu anmelden“ klicken. Die mit Sternchen versehenen Felder sind Pflichtangaben. Die weiteren Felder können freiwillig ausgefüllt werden. Indem Sie auf „weiter“ klicken werden die Daten gespeichert. Bitte überprüfen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben, bevor Sie auf „weiter“ klicken.
2. Sobald dieser Vorgang abgeschlossen ist, sind Sie in unserem Onlineshop angemeldet.
3. Auf Auslassungen bei der Eingabe der Kundendaten (Pflichtfelder) werden Sie hingewiesen und können diese nachtragen.
4. Sie erhalten sodann eine E-Mail unter der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse. Diese E-Mail enthält die Anmeldedaten bestehend aus Kundennummer und einem temporären Passwort. Dies setzt voraus, dass freier Speicherplatz im E-Mailpostfach existiert.
5. Mit der Kundennummer und dem Passwort können Sie sich vor einer erneuten Bestellung im Onlineshop anmelden. So werden alle Ihre Bestellungen unter einem Konto aufgeführt.
6. Sollten die Kundendaten fehlerhaft eingetragen worden sein oder Änderungen notwendig werden, können Sie jederzeit unter „Mein Innova“ Änderungen vornehmen.
7. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter in unserer FAQ.

§3 Vertragsabschluss

1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
2. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19 %. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Innova Handelshaus AG dar. Die Bestellung erfolgt über den Shop. Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden" anklicken.
4. Fehler bei der Bestellung können Sie korrigieren, indem Sie den Auftrag unter „Mein Innova“ stornieren und eine neue Bestellung auslösen.
5. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
6. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme Ihres Angebotes in einer zweiten E-Mail zustande. Innova erklärt innerhalb von 7 Werktagen die Annahme oder die Ablehnung des Angebotes. Für diese Zeit ist der Besteller an sein Angebot gebunden. Durch eine Annahme von Innova kommt ein Vertrag zustande.
7. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen einer Annahmeerklärung gleich.
8. Ihr Auftrag wird gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, können Sie sich unter "Mein Innova" eine Kopie ausdrucken.
9. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
10. Schadensersatzansprüche bestehen nicht, außer, wenn Innova Handelshaus AG die Lieferung oder Leistungserbringung gegenüber dem Kunden garantiert hat. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Innova Handelshaus AG die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Innova Handelshaus AG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Innova Handelshaus AG stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
11. Sämtliche Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die bestellte Stückzahl eines Artikels im Rahmen einer Bestellung als auch für die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge darstellen.

§4 Vertragsinhalt

1. Beim Erwerb von Software werden Beschränkungen der Lizenzbedingungen und des Herstellers Vertragsbestandteil.
2. Deutschsprachige Unterlagen sind nur geschuldet, soweit vereinbart.
3. Möbel werden nach Modell verkauft, ohne, dass für die Eigenschaften des Modells eine Garantie übernommen wird. Kleine Abweichungen bei Muster und Dekor sind unvermeidbar und stellen keinen Mangel dar.

§5 Zahlungsbedingungen, Verzug

1. 1. Lieferung erfolgt gegen Vorkasse, Nachnahme, Zahlung per PayPal oder sofortüberweisung.
2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Während des Verzugs des Kunden ist die Forderung mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, sofern der Kunde Verbraucher ist, mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
3. Weiterhin werden bei Mahnungen, die nach Verzugseintritt erfolgen, Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines höheren Zinssatzes und weiterer Verzugsschäden bleibt der Innova Handelshaus AG vorbehalten.

§6 Preise, Versand und Lieferung

1. 1. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2. Die Kosten für den Versand der Ware ergeben sich aus der Tabelle Versandkosten. Bei Nachnahmeversand fallen zusätzliche Versandkosten von 9,49 Euro an. Bei Zahlung per Nachnahme erhebt die Deutsche Post eine Zustellgebühr in Höhe von 2,00 Euro, die nicht in den Nachnahmepreis eingerechnet ist.
3. Die Gefahr des Versandes trägt der Kunde, es sei denn, er ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
4. Kleingeräte (bis 30 kg) werden per Postversand geliefert, bei Großgeräten (ab 30 kg) erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Bei diesen Geräten gilt, sofern die Artikelbeschreibung nicht anders lautet, dass eine Lieferung bis zur Bordsteinkante erfolgt. Eine Verbringung an den Aufstellort oder auf das Grundstück erfolgt hierbei nicht.
5. Es besteht die Möglichkeit, eine „bundesweite Servicelieferung“ zu buchen. Bei dieser erfolgt die Lieferung bis an die Verwendungsstelle. Weitere Leistungen können direkt mit dem Servicepartner vereinbart werden.
6. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den Hinweisen unter Versandkosten.
   
   Bei einem Einkauf in einer unserer Filialen in den Filialgebieten besteht u.a. in Berlin, dem nahen Umland in Brandenburg, den Brandenburger Filialen und Partnerbetrieben generell, in Hamburg, in München und in Hannover die Möglichkeit bei der Auslieferungsart "Zweimannlieferung", Ihnen Ihre Ware bis zum gewünschten Aufstellort in die Wohnung zu verbringen. Als weitergehende Serviceleistungen bei Filialkauf bieten wir Ihnen an:
   
   
   • Entsorgung ohne Demontage - 15,99 €
     • Altgerät muss abtranportfähig sein
   • Servicepaket Classic - 19,99 €
     • Entsorgung inkl. Demontage
     • Anschluss weiße Ware (außer Herde) + Türanschlagwechsel
     • Anschluss TV inkl. Kurzeinweisung + Start Programmsuchlauf
     • zzgl. Material
   • Servicepaket Classic Plus - 59,99 €
     • Entsorgung inkl. Demontage
     • Ein-/ Unterbau weiße Ware (außer Gasherde) + Anschluss + Türanschlagwechsel + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
     • Vertragen Side-by-Side inkl. Demontage & Montage der Türen
     • Ein-/ Unterbau Elektroherd + Anschluss + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
     • Wandmontage + Anschluss TV inkl. Kurzeinweisung & Sortierung TOP 20 nach Kundenwunsch + Start Programmsuchlauf
     • Einbau Dunstabzugshaube

   Für die Umsetzung am Tag des Kaufes bieten wir Ihnen folgende Serviceleistungen an:

   • Sofort-Servicepaket Classic - 29,99 €
     • Entsorgung inkl. Demontage
     • Anschluss weiße Ware (außer Herde) + Türanschlagwechsel
     • Anschluss TV inkl. Kurzeinweisung + Start Programmsuchlauf
     • zzgl. Material
   • Sofort-Servicepaket Classic Plus - 69,99 €
     • Entsorgung inkl. Demontage
     • Ein-/ Unterbau weiße Ware (außer Gasherde) + Anschluss + Türanschlagwechsel + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
     • Vertragen Side-by-Side inkl. Demontage & Montage der Türen
     • Ein-/ Unterbau Elektroherd + Anschluss + ggf. kl. Sägearbeiten (zzgl. Material)
     • Wandmontage + Anschluss TV incl. Kurzeinweisung & Sortierung TOP 20 nach Kundenwunsch + Start Programmsuchlauf
     • Einbau Dunstabzugshaube
       
       
7. Da die Kosten für weitergehende Serviceleistungen von den unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort abhängig sind, dürfen wir Sie höflich bitten, Ihre speziellen Servicewünsche mit unseren Verkäufern in Ihrer Innova-Filiale vor Ort zu vereinbaren. Zu Lieferfragen rufen Sie uns gerne an unter Tel. 030 / 321011 werktags zwischen 9:45 – 19:00 Uhr und samstags zwischen 10:00 – 17:00 Uhr, an.
8. Mitgeteilte Liefertermine sind unverbindlich. Ausgenommen hiervon sind schriftlich vereinbarte Fixtermine. Die Einhaltung von Lieferfristen durch Innova Handelshaus AG setzt die Bereitschaft zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten auf Kundenseite voraus.
9. Zeigt der Empfänger (Teil-)Verlust oder Beschädigung INNOVA nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung in Textform an, so wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Diese Vermutung gilt auch, soweit äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes angezeigt werden. Im Übrigen bleibt § 438 HGB unberührt.
10. Die Fahrer sind inkassoberechtigt.

§7 Gewährleistung und Schadensersatz

1. Weist die Kaufsache einen Mangel auf, so hat der Käufer nach seiner Wahl ein Recht auf Nachbesserung oder Nachlieferung (Nacherfüllung). Innova Handelshaus ist berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
2. Dem Käufer stehen Gewährleistungsrechte nur zu, soweit die Kaufsache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
3. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen, sofern die Nachbesserung erfolglos ist, sich aus von Innova Handelshaus AG zu vertretenden Gründen über eine vom Käufer zu setzende angemessene Frist hinaus verzögert oder in sonstiger Weise der Mangel nicht behoben wird. Ein nur geringfügiger Mangel berechtigt lediglich zur Minderung, nicht aber zum Rücktritt vom Vertrag.
4. Sofern sich nachstehend nichts anderes ergibt, wird der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Sache sowie wegen sonstiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen, insbesondere für Schäden, die nicht an der Kaufsache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn und für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Innova Handelshaus AG die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Innova Handelshaus AG beruhen. Einer Pflichtverletzung der Innova Handelshaus AG stehen die ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
5. Sofern Innova Handelshaus AG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
6. Die Verjährungsfrist für die Rechte und Ansprüche des Käufers beträgt für Verbraucher im Sinne des BGB 24 Monate ab Lieferung bzw. Übergabe, im Übrigen 12 Monate ab Ablieferung der Kaufsache. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Innova Handelshaus AG.
2. Die Innova Handelshaus AG verbietet ausdrücklich eine Verfügung über die Ware sowie deren Vermietung, Verarbeitung oder Umgestaltung vor vollständiger Bezahlung.
3. Ist der Kunde Händler und hat er die Ware im Rahmen seines Handelsgeschäftes erworben, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen von Innova Handelshaus AG aus der laufenden Geschäftsverbindung. In diesem Falle ist der Kunde berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, sofern er den verlängerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an die Innova Handelshaus AG ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Innova Handelshaus AG nimmt die Abtretung an.

§9 Aufrechnung

• Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§10 Rückgaberecht

- Ende der Rückgaberechtsbelehrung -

§11 Datenschutz und SCHUFA-Information

1. Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert.
2. SCHUFA-Information
   Innova Handelshaus AG ist berechtigt, vor Durchführung der Bestellung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einzuholen. Im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung bei unbestrittener Forderung) übermittelt Innova Handelshaus AG diese Informationen an die SCHUFA. Bis zur endgültigen Abwicklung der Geschäftsbeziehung, insbesondere aber für die Dauer einer Ratenzahlungsvereinbarung oder der Gewährung eines Verfügungsrahmens kann Innova Handelshaus AG hierüber ebenfalls Auskünfte erhalten. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die vorgenannten Datenübermittlungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA - Auskunfts- und Score-Verfahren erhält der Kunde im Internet unter www.schufa.de. Die Service-Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.

§12 Sonstige Bedingungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Innova Handelshaus AG.
2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile der Geschäftssitz von Innova Handelshaus AG.
3. Bei Geschäften mit Personen, die keinen Wohnsitz in der BRD haben, ist Gerichtsstand der Sitz von Innova Handelshaus AG.
4. Überschriften dieser Geschäftsbedingungen dienen der allgemeinen Orientierung und beinhalten keine Einschränkungen oder Interpretationen. Sollten einzelne Klauseln unwirksam sein, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die übrigen Klauseln und Vertragsbedingungen bleiben wirksam.

§12 Hinweise

1. Wir weisen gemäß der Batterieverordnung (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren), BattVO, darauf hin, dass wir verpflichtet sind, schadstoffhaltige Batterien und Akkus, nach Gebrauch bzw. Verbrauch zurückzunehmen. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend.
   
   Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht.
   
   In der unmittelbaren Nähe des Symbols befindet sich die chemische Bezeichnung des jeweiligen Schadstoffes. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber "Li" für Lithium, "Ni" für Nickel, "Mh" für Metallhydrid und "Zi" für Zink.
   
   Wir bitten Sie, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen. Weitere Informationen
2. ElektroG - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Elektroschrott): (Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten) Verbraucherinnen und Verbraucher können seit 24. März 2006 ihre alten Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Von diesem Zeitpunkt an müssen die Hersteller die dort gesammelten Geräte zurücknehmen und entsorgen. Das sieht das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vor, das am 23. März 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I S. 762 f.).
3. Beachten Sie bitte auch unsere Hinweise zur Verpackungsverordnung.

Stand: 01.11.2011